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12.01.2018
Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen
Nach ?intensiven und tiefgehenden Verhandlungen? haben sich CDU, CSU und SPD am 12. Januar 2018 auf ein Sondierungspapier geeinigt, auf dessen Grundlage Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer stabilen Regierung geführt werden sollen. Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse betonte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit den Vereinbarungen seien die Voraussetzungen geschaffen worden, auch in 10 bis 15 Jahren in Deutschland gut leben zu können. Es gehe um umfassende soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen in das Land und besonders die Familien und Kinder. Angela Merkel sprach von einem "Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt.? Die CDU-Verhandlungsgruppe habe das Verhandlungsergebnis, das auf einer breiten Basis stünde und an dem viele mitgewirkt hätten, einstimmig gebilligt. Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, betonte, er sei mit dem Ergebnis "hochzufrieden". Grundhaltung sei gewesen, Verbesserungen für den Menschen "von der Kita bis zum Pflegeheim" zu erreichen. Der Parteivorstand der CSU werde am kommenden Montag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Der Vorsitzende der SPD, Martin Schulz, erklärte, dass die SPD-Führung ihrem Parteitag einstimmig empfehlen werde, mit der CDU und der CSU Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. Mehr zu den Sondierungen auf cdu.de/sondierung
11.01.2018
Menschen erwarten, dass wir Lösungen finden
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit schwierigen Verhandlungen in der letzten Sondierungsrunde über eine neue große Koalition. ?Es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen?, sagte sie am Donnerstag vor den Gesprächen mit CSU und SPD in Berlin. ?Insofern wird es ein harter Tag werden.? Die CDU werde ?alles einbringen an Konstruktivität?, betonte Merkel. Aber am Ende müsse man auch eine richtige Politik beschließen. ?Ich gehe auch mit großer Energie in diesen Tag. Die Menschen erwarten auch, dass wir Lösungen finden, und in diesem Geiste werde ich heute arbeiten?, bekräftigte Merkel zum Abschluss ihres Statements vor der SPD-Parteizentrale.
10.01.2018
Wir sind auf der Zielgeraden
?Morgen ist der Zieleinlauf, wir sind nur auf der Zielgeraden? , erklärte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Abend des vierten Verhandlungstages. Nach der Arbeit und Diskussion in den einzelnen Fachgruppen ist es nun die Aufgabe, die verschiedenen Punkte zusammen zu bringen. Dabei geht es auch um die Finanzierbarkeit der einzelnen Anliegen. ?Letztlich wollen alle hier sondierenden Parteien an einer soliden Haushaltspolitik festhalten?, betonte Michael Grosse-Brömer im Konrad-Adenauer-Haus. Es gehe eben auch um Herzensanliegen, für die die verschiedenen Parteien gewählt worden seien. Deshalb stünden noch harte Verhandlungen bevor. Aber Michael Grosse-Brömer ist zuversichtlich, ?dass wir das schaffen können?. CDU, CSU und SPD hätten nicht nur Verantwortung für die Parteien, sondern vor allem für das Land. Mehr zu den Sondierungen zwischen CDU/ CSU und SPD auf cdu.de/sondierung
09.01.2018
Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln
Am dritten Tag der Sondierungen betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, die Unterhändler hätten inzwischen ?eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität geschaffen?. Alle Fachgruppen arbeiten intensiv und konzentriert. Dabei wird auch der finanzielle Rahmen einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und SPD abgesteckt. ?Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren in viele große neue Herausforderungen?, erklärte Andreas Scheuer. Bislang gebe es aber lediglich Zwischenergebnisse: ?Nix ist fix.? Mehr zu den Sondierungen auf www.cdu.de/sondierung
08.01.2018
Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist
Am zweiten Tag der Sondierungen wurden die Gespräche in Fachgruppen intensiv und gut fortgesetzt. Die Parteivorsitzenden haben sich auch intensiv mit dem Thema Europa beschäftigt. Allen Parteien liege sehr daran, Europa weiterhin friedvoll zu gestalten, erklärte Michael Grosse-Brömer. Der Sondierungstag habe deutliche Fortschritte erzielt, anstrengende Verhandlungen stünden jedoch an den kommenden Tagen bevor. Bislang seien nur Zwischenergebnisse, aber keine Endergebnisse erreicht worden. Es gelte der Grundsatz: "Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist." Mehr zu den Sondierungen auf www.cdu.de/sondierung
07.01.2018
Angela Merkel zum Beginn der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD.
Angela Merkel: ?Wir wollen eine stabile Regierung bilden." Weitere Informationen zum Verlauf der Sondierungsgespräche finden Sie auf www.cdu.de/sondierung
18.12.2017
Merkel: Stabile Regierung für unser Land ist das Ziel der Union
Ziel der Verhandlungen mit der SPD aus Sicht der CDU sei die Bildung einer stabilen Regierung. ?Das heißt, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen?, sagte die Bundeskanzlerin: ?Alles andere wäre aus Sicht der CDU kein Erfolg von Sondierungsverhandlungen.? Zusätzlich müsse in den Gesprächen ?Einigkeit in bestimmten Sachfragen? erzielt werden, damit es danach zu Koalitionsverhandlungen kommen könne. Dafür habe es in den CDU-Spitzengremien einhellige Unterstützung gegeben.
11.12.2017
Merkel mahnt zügige Gespräche mit der SPD an
Die Union werde geleitet von der Frage: Was braucht Deutschland, was braucht Europa? Das stellte Angela Merkel nach Sitzungen der CDU-Gremien mit Blick auf anstehende Gespräche mit der SPD heraus. Ziel dieser Gespräche sei es, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden. Merkel ist für ?zügige Gespräche?: Die Menschen hätten gewählt und erwarteten von der Politik jetzt, dass es vorangehe. Deshalb sei es gut, dass man sich bereits am kommenden Mittwoch mit der Spitze der SPD treffe.
04.12.2017
171201 Statement BGF Sondierungen
27.11.2017
Angela Merkel: ?Es sind ganz besondere Zeiten?
Die CDU ist offen für Gespräche mit der SPD. Die Union wolle ?Stabilität in unserem Land schaffen? und sei ?bereit, Verantwortung zu übernehmen?. Das betonte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27. November gegenüber der Hauptstadtpresse im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.
20.11.2017
Jamaika-Sondierungen beendet
?Wir glauben, dass wir auf einem Pfad waren, auf dem wir etwas hätten erreichen können?, erklärte Angela Merkel in der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Dort waren die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in der Nacht auf Montag ohne weiteres Ergebnis zu Ende gegangen. Aus Sicht der Union sei in den Gesprächen eine Menge erreicht worden, was die Stabilität des Landes gestärkt hätte. Deshalb bedauere sie die Entscheidung der FDP, die Gespräche nicht weiterzuführen. CDU und CSU werden auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, versicherte Merkel. Zum weiteren Vorgehen erklärte sie, dass sie den Bundespräsidenten am Montag informieren werde.
17.11.2017
Die Gestaltung neuer Dinge braucht stets viel Geduld (Konrad Adenauer)
?Wir wollen die Gespräche am Wochenende fortsetzen, weil wir glauben, dass es sich lohnt?, ist Peter Tauber überzeugt. Wie es die kommenden Tage mit den #Jamaika #Sondierungen weitergeht und warum gerade die Grünen Neuland betreten, erklärt Tauber im Video. Mehr: www.cdu.de/jamaika
16.11.2017
Merkel: Ich glaube, es kann gelingen
Angela Merkel sieht vor dem letzten Tag der Jamaika-Sondierungen noch Unterschiede zwischen den Parteien, hält eine Einigung aber für möglich. ?Ich glaube, es kann gelingen?, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin vor entscheidenden Gesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen, um eine Grundlage für Koaltionsverhandlungen zu schaffen. In den kommenden Stunden seien der nötige Wille und harte Arbeit gefragt. ?Ich hoffe, dass der Wille da ist, dass etwas gelingt. Die Verantwortung dafür haben wir. Und ich werde versichern, meinen Beitrag dazu zu leisten?, betonte Merkel. Die Jamaika-Parteien sollten vor Augen haben, dass bei einem gemeinsamen Erfolg ?daraus etwas sehr Wichtiges für unser Land in einer Zeit großer Polarisierung entstehen kann?. Sie forderte alle Beteiligten auf, jetzt die entscheidenden Kompromisse zu machen: ?Heute ist der Tag, an dem wir uns auch in die Situation des jeweils anderen hineinversetzen und fragen müssen, was ist für den wichtig.? Wenn das gelinge, könne am Ende der heutigen Verhandlungen ein positives Ergebnis stehen. Nach Ansicht von Merkel werden die Gespräche open end geführt, also voraussichtlich bis tief in die Nacht auf Freitag. Mehr zu #Jamaika finde Sie auf unserer Website: www.cdu.de/jamaika
15.11.2017
Peter Tauber: Auf einem guten Weg
?Wir sind bei vielen Themen auf einem guten Weg, bei denen man das wohl nicht erwartet hätte, zum Beispiel bei der Landwirtschaft?, erklärt Peter Tauber im Video. Aber bei den Themen Migration, Klima und Finanzen müsse man noch nach Lösungen suchen. Tauber gibt außerdem einen Ausblick auf die Klausur des CDU-Bundesvorstands: Am Wochenende wolle man die Sondierungsgespräche bewerten und außerdem ausführlich darüber diskutieren, welche Schlüsse aus dem Bundestagswahlergebnis gezogen werden können. Alles rund um die Jamaika-Sondierungen finden Sie auf unserer Website: www.cdu.de/jamaika
14.11.2017
Peter Tauber: Wir wollen Kindergeld erhöhen
Das Kindergeld erhöhen, einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen, die Kinderrechte im Grundgesetz verankern ? dafür macht sich die CDU bei den Sondierungen besonders stark, berichtet Peter Tauber im Video. Alles rund um die Sondierungen finden Sie unter www.cdu.de/jamaika.
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